Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 16
  Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Trotz negativer Preise: Keine Mischkalkulation!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz negativer Preise: Keine Mischkalkulation! (IBR 2012, 36)

Verfahrensgang

• VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - VII-Verg 11/11

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22.12.2010 - VII-Verg 33/10) seien negative Preise als ordnungsgemäße Preisangabe anzusehen.

  Auch negative Preise sind Preise (vgl. Senat, Beschluss vom 22.12.2010 - VII-Verg 33/10, VergabeR 2011, 200).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473 = NZBau 2004, 57; Dicks, in Kulartz/ Marx/Portz/Prieß, VOB/A, § 16 Rdnrn. 38, 53 ff.; OLG München, VergabeR 2011, 205, 209 m. Anm. Gulich).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Soweit Müller-Wrede (VergabeR 2011, 203) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07. Januar 2003 (X ZR 50/01) gegen die Senatsrechtsprechung Bedenken erhoben hat, gehen diese fehl.

 
• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473 = NZBau 2004, 57; Dicks, in Kulartz/ Marx/Portz/Prieß, VOB/A, § 16 Rdnrn. 38, 53 ff.; OLG München, VergabeR 2011, 205, 209 m. Anm. Gulich).
• OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Hat der Bieter eine Leistungsposition in vertretbarer Weise ausgelegt, so liegt eine unzutreffende Preisangabe nicht vor (OLG München, VergabeR 2006, 933;… Gülich, a.a.O.).
• VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10

  Sanierung von abgehängten Decken

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 20. Januar 2011 (VK 1-142/10) wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15

  Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine …

  Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH VergabeR 2004, 473; OLG Düsseldorf IBR 2012, 36; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az. Verg 19/10;… Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 16 Rn. 9).
• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …

  Grundsätzlich stellt daher das Angebot niedriger Einheitspreise bis hin zum Angebot von negativen Preisen (OLG Düsseldorf vom 8.6.2011 - Verg 11/11) für sich gesehen keine Wettbewerbsverzerrung dar.
• VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien

  Damit ein Angebot dem Wirtschaftlichkeitsvergleich unterzogen werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 11/11 und OLG München, Beschluss vom 10. November 2010, Verg 19/10).

 
• VK Thüringen, 07.01.2015 - 250-4002-8251/2014-N-015-SHK
  Sie sind eindeutig und ermöglichen einen unmittelbaren Vergleich der Angebote Die Unwirksamkeit des Verbots führt dazu, dass ein darauf gestützter Ausschluss des Angebotes nicht möglich ist (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 08.06.2011 - Verg 11/11, ibr-online;… OLG Düsseldorf vom 22.12.2010, a.a.O., 1. VK Bund, B. v. 20.01.2011 - Az.: VK 1 - 142/10).

  Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, und Beschluss vom 08.06.2011, Az.: Verg 11/11, bedeutet auch die Angabe negativer Preise in einem Angebot keinen Nachweis einer Mischkalkulation.

  Ohne solche ausdrücklichen Vorgaben sind die Bieter in ihrer Kalkulation frei (VK Lüneburg, Beschl. v. 02.04.2012 - VgK-08/2012, aus: juris, unter Bezug auf: OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.10.2005 - 11 Verg 8/05 - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.2003 - Verg 53/03 - und Beschl. v. 08.06.2011 - Verg 11/11 - OLG Celle, Beschl. v. 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 -).

• OLG Karlsruhe, 18.08.2023 - 15 Verg 4/23

  Auch ein negativer Preis ist ein Preis!

  aa) Auch ein negativer Preis ist ein Preis (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010 - Verg 33/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.6.2011 - Verg 11/11 - vgl. auch BGH, Beschluss vom 1.2.2005 - X ZB 27/04), der grundsätzlich zulässig ist (…vgl. auch Lausen in: Beckscher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., 13 VOB/A - EU Rn. 35;… Planker in Kapellmann/ Messerschmidt, VOB-Kommentar, 8. Aufl., § 13 VOB/A Rn. 16).

  Der angegebene negative Einheitspreis entspricht nämlich vollständig der von der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren vorgelegten Urkalkulation (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.6.2011 - Verg 11/11 -), in der für die Lieferung des grobkörnigen Bodens ein negativer Preis berücksichtigt ist.

• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

  Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …

  Hat ein Bieter eine Leistungsposition wie hier in vertretbarer Weise ausgelegt, ist seine Preisangabe jedoch nicht unvollständig im o.g. Sinn (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, VII-Verg 11/11).
• OLG München, 17.12.2019 - Verg 25/19

  Europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von Kommunalhydrauliken für LKW

  Nach einer Ansicht sind die Regelungen über die Nachforderung von Unterlagen auch dann entsprechend anzuwenden, wenn die Unterlagen erstmalig nach Angebotseinreichung vom Auftraggeber angefordert, aber vom Bieter nicht rechtzeitig eingereicht werden (so OLG Franfurt a.M., Beschluss vom 21.01.2012, Verg 11/11, juris Tz. 51 für eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2011, 13 Verg 3/11, juris Tz. 28 ff zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 - jeweils ohne Begründung).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Preisen mit 0 EUR

  Ohnehin ist es einem Auftraggeber verwehrt, den Bietern anzugebende Mindestpreise vorzugeben (Senat, Beschluss vom 22.12.2010, VII-Verg 33/10, juris; Beschluss vom 08.06.2011, VII-Verg 11/11, juris.
• VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!

  Nach ständiger Rechtsprechung u. a. des OLG Düsseldorf (…Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, a. a. O.; Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11) bedeutet auch die Angabe negativer Preise in einem Angebot keinen Nachweis einer Mischkalkulation.

  Vielmehr ist der jeweilige Anbieter berechtigt, bei größeren Projekten einzelne Positionen nahezu unentgeltlich zu erbringen (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, a. a. O.;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht 2012, Stand 25.03.2012, § 16 VOB/A Rdnr. 690), oder sogar etwaige Ersparnisse bei einzelnen Positionen anderen inhaltlich damit in Zusammenhang stehenden Preispositionen zuzuordnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11).

• VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

  Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!

  In diese Kalkulationsfreiheit einzugreifen, etwa mittels Preisvorgaben, stellt sich daher als vergaberechtswidrig dar (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22.10.2010-Verg 33/10 und vom 08.06.2011 -Verg 11/11).
• VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12

  Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• VK Bund, 21.10.2011 - VK 1-123/11

  Rahmenvertrag über die Herstellung von Lehrfilmen und Videofilmen
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung zu …
• VK Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 VK 29/13

  Baustelleneinrichtung als manipulationsgefährdete LV-Position?
• VK Niedersachsen, 23.07.2018 - VgK-27/18

  Ausschreibungsfehler darf der Bieter ausnutzen!
• VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?